Denn sie wissen, was sie tun?

Schritt für Schritt will man Österreich „Asylwerber-frei“ machen. Bei der Wahl der dafür nötigen Mittel ist man nicht zimperlich. Und alle bleiben ruhig?

Text: Christine Haiden // Illustration: Margit Krammer

Künftig wolle man in Österreich überhaupt keine AsylwerberInnen mehr, sagte der Innenminister Ende Februar diesen Jahres. Man sei umgeben von sicheren Drittstaaten, sodass niemand bis Österreich vordringen müsse, um Schutz zu suchen. Das klingt gar nicht unlogisch. Bloß entspricht es nicht der Realität. Zwar kommen deutlich weniger Asylwerbende nach Österreich als noch vor drei, vier Jahren, aber Menschen bewegen sich frei in Europa. Wer einmal den Einstieg geschafft hat, über die grüne Grenze, über das Mittelmeer, mithilfe von Schleppern, wird auch weiterhin in Österreich einen Asylantrag stellen, wenn er es ins Land schafft. Viele Rechtskundige gestehen ein, dass das derzeit geltende Dublin-Verfahren, das die Gewährung von Asyl regelt, im Zuge der Geschehnisse in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Längst bräuchte es neue Regelungen, um der Tatsache gerecht zu werden, dass Fluchtbewegungen mittlerweile interkontinental verlaufen und Europa auch geografisch bedingt keine hundertprozentig sicheren Außengrenzen schaffen kann. Alle Ideen, mögliche AsylwerberInnen beispielsweise aus Afrika in Zentren nordafrikanischer Staaten zu sammeln und sie von dort aus einen Asylantrag stellen zu lassen, haben wenig Chancen auf Realisierung. Wir müssen damit rechnen, dass weiterhin Menschen kommen werden. Um ihnen allen unmissverständlich zu sagen, was man in Österreich von ihnen hält, will man die bisherigen „Erstaufnahmezentren“ in „Ausreisezentren“ umbenennen. So grob war man zu Asylsuchenden noch nie. „Wir wollen euch alle nicht“, ist die unmissverständliche Botschaft. Nun wird es manche geben, die dem zustimmen. Aber alle anderen sollten sich fragen, was da im Gange ist. Wohin verschieben sich die menschlichen Werte unserer Gesellschaft? Sind wir nicht einmal mehr imstande, einfache höfliche Umgangsformen zu pflegen? Fremde grundsätzlich als Gäste willkommen zu heißen, ist einer der Werte, auf die das christliche Abendland stolz ist. Dazu hat es kein Asylrecht gebraucht. Wollen wir das aufgeben? In das Bild der Verschärfung passt auch der Vorschlag, Asylwerbende künftig in Sicherheitshaft nehmen zu wollen, wenn sie als gefährlich eingestuft werden. Das wollen manche sogar auf InländerInnen ausdehnen. Man operiert mit der Angst und steigert sie damit. Denn wer wäre nicht gefährlich? Haben nicht meistens genau jene, denen man es nie zugetraut hätte, Morde begangen? Heißt es nun, misstrauisch gegen jede und jeden zu sein, komische Beobachtungen sofort den Behörden zu melden und willig der Überwachung elektronischer Daten zuzustimmen, damit uns da ja keiner durch die Lappen geht? Mit etwas Distanz scheint es völlig paranoid, dass wir uns immer tiefer in das Netz der Angst verstricken lassen. Wir leben in einem der sichersten Länder der Erde. Wir haben uns ein Vertrauen im Zusammenleben erarbeitet, das uns gut miteinander hat leben lassen. Man muss sich fragen, ob wir als BürgerInnen nicht verständig genug sind, um die Absichten, die mit dem Schüren der Angst verbunden sind, zu durchschauen. Es geht gar nicht um uns, es geht um die, denen wir bei den nächsten Wahlen unsere Stimme geben sollen, die von sich sagen, dass sie uns vor allem und jedem schützen werden. Und wer brav und anständig ist, habe nichts zu befürchten. Wenn man sich da nur nicht irrt. Wenn autoritäre Strukturen den Eingriff in persönliche Freiheiten erst geschafft haben, sichern sie sich in der Regel ihre Macht, indem sie neue Feinde erfinden. Wer wird das sein, wenn keine Asylwerbenden mehr ins Land kommen? „Fürchtet euch nicht“ ist eine der Aufforderungen der Bibel. Nicht, dass ich Ihnen die Lektüre der Heiligen Schrift jetzt als Mittel der politischen Agitation nahelegen wollte. Aber im Sinne der Selbstberuhigung kann es nicht schaden, wenn die nüchternen Argumente nicht ausreichen.

Christine Haiden fragt, was es mit uns macht, wenn Schutzsuchende in Österreich künftig nicht mehr willkommen sind.

Verschärfte Maßnahme: die Sicherungshaft

In Österreich wurden im Jahr 2018 insgesamt 13.400 Asylanträge gestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2010. Mehr als 3.000 Anträge wurden von Menschen aus Syrien gestellt, gefolgt von rund 2.000 Anträgen von AfghanInnen und knapp 1.000 von IranerInnen. Im Jänner 2019 wurde der Leiter des Sozialamtes der Stadt Dornbirn von einem türkischstämmigen Asylwerber ermordet. Der Mann war bereits einmal in einem Asylverfahren abgewiesen worden und war straffällig. Nach Meinung von JuristInnen hätte er deswegen bereits beim Stellen des zweiten Asylantrages in Schubhaft genommen werden können, was aber verabsäumt wurde. Diesen Fall nimmt die Regierung zum Anlass, um eine Sicherungshaft für als gefährlich eingestufte Asylwerbende anzudenken. Hierzu ist eine Verfassungsänderung notwendig, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit braucht. Der Vorschlag einer Ausdehnung der Sicherungshaft auf InländerInnen wurde vom burgenländischen Landeshauptmann Doskozil ins Spiel gebracht.