Wie sie das erreichen möchte, erklärt die oberösterreichische Frauenlandesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander im Interview.
Erleben Sie in Ihrem Alltag als Frau Benachteiligung oder Ungleichheit?
Haberlander: Nein, in meiner Funktion nehme ich das nicht wahr. Aber Frauen in Topfunktionen sind in der Politik nach wie vor nicht selbstverständlich. Die Sichtbarkeit, die ich als erste Landeshauptmann-Stellvertreterin in Oberösterreich erzeuge, wird mir immer mehr bewusst. Frauen müssen sich auch in der Politik auf die Füße stellen.
Was würden Sie als Ihr zentrales Anliegen definieren, wenn es um Frauen geht?
Frauen bedingungslos zu unterstützen. Es gibt nicht das eine Frauenleben, jede Frau muss unterstützt werden, um ihre Talente und Stärken zu identifizieren und ihren eigenen Weg zu gehen.
Das Land Oberösterreich hat 2018 die „Frauenstrategie“ erstellt, die über 100 Maßnahmen, die bis 2030 umgesetzt werden sollen, beinhaltet. Was ist da der aktuelle Stand?
Wir sind am Weg. Die Politik schafft Rahmenbedingungen, aber auch andere Systeme sind verantwortlich: Unternehmen müssen Frauen das Gleiche zahlen wie Männern, Organisationen und Vereine auf Gleichberechtigung schauen, wir alle auf die Sprache achten: Warum spreche ich etwa über Frauenfußball? Das verstehe ich nicht, man sagt ja auch nicht Männerfußball! Alle Gesellschaftsbereiche sind gefordert.
„Das Allerwichtigste ist Entscheidungsfreiheit.“
Worin sehen Sie die Gründe für rückläufige Geburtenraten, die aktuell in Österreich bei 1,31 Kindern pro Frau liegen?
Eine 18-jährige Frau denkt noch nicht automatisch an den Gender-Pay-Gap, den sie vielleicht mit 38 hat. Ich habe schon das Gefühl, dass junge Frauen Kinder haben möchten. Das Allerwichtigste ist Entscheidungsfreiheit. Aber ich glaube, dass heutzutage diese Fear of Missing Out, die Angst, etwas zu versäumen, gerade junge Menschen dazu bringt, den Kinderwunsch hinauszuschieben. Das „Nicht mehr um jeden Preis“, das ich als Akt der Selbstbestimmung empfinde, hat aber auch eine Kehrseite.
Unbezahlte Arbeit wie Haushalt und Kinderbetreuung liegt weiter großteils bei Frauen. Muss sich hier der Staat mehr ins Private einmischen?
Aufklärung und Wissensvermittlung auf unterschiedlichsten Ebenen sind wichtig: Zu Pensionskonto und Pensionssplitting, was heißt es, in Teilzeit zu verharren, welche finanziellen Möglichkeiten habe ich. Da müssen wir schon in der Schule aufklären, Stichwort Finanzbildung. Dann ist da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade im Kinderbetreuungsbereich, aber auch, was Sechs- bis 16-Jährige betrifft, die 15 Wochen Ferien haben. Und dann ist da noch die stark steigende Anzahl der Älteren. Wir müssen aufpassen, dass deren Pflege und Betreuung nicht wieder an den Frauen hängen bleiben. Da kann die Politik etwas machen – mit Betreuungsangeboten, neuen Möglichkeiten der KI etc. Aber der Staat kann nicht alles regeln. In ein Beziehungskonstrukt von Mann und Frau darf er nicht eingreifen, halbe-halbe muss selbstverständlich sein. Da gilt es, die Frauen zu stärken, damit sie ihre Meinung sagen, darauf beharren und im schlimmsten Fall auch gehen.
Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ab 2026 sorgt für zusätzlichen Personalbedarf, um die Gemeindefinanzen steht es nicht gut. Wie geht sich das aus?
Nein, das ist eine Mär. Es geht in Oberösterreich nur um 300 Kinder, die dadurch zusätzlich in den 745 Kindergärten mit mehr als 2.500 Gruppen untergebracht werden müssen, und das ist kein Problem. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist wesentlich, weil es immer mehr Ein-Kind-Familien gibt und Kinder soziale Interaktion einfach im Kindergarten lernen. Und Kinder mit Migrationshintergrund lernen dort Deutsch.
Sie haben als Ziel das Kinderland Nummer eins ausgerufen.
Kinderland Nummer eins ist für mich eine Wertehaltung, ein Leitprinzip in der Politik: Wir stellen die Bedürfnisse von Familien in den Mittelpunkt. Wenn ich mich entscheide, mein Kind fremdbetreuen zu lassen, dann soll es ein Angebot geben, wohnortnah, zeitlich umfassend, qualitätsgesichert. Die Gemeinden haben mittlerweile gemerkt, dass das ein Standortfaktor ist, sonst kommen und bleiben keine Familien. Zweitens haben wir eine gesetzliche Verpflichtung, dass Kindergärten und Krabbelstuben 47 Wochen offen sein müssen, das ist planbar. Für 90 Prozent gibt es in Oberösterreich ein Angebot bis 16 Uhr, aber es wird nur von 14 Prozent in Anspruch genommen.
„Unternehmen müssen ein Arbeitsumfeld schaffen, das es Mitarbeitern ermöglicht, auch partizipative, Verantwortung übernehmende Väter sein zu können.“
Befürworten Sie Modelle, wo ein Teil der staatlichen Unterstützung an Väterkarenz gebunden ist?
Grundsätzlich muss die Familie entscheiden. Und Unternehmen müssen ein Arbeitsumfeld schaffen, das es Mitarbeitern ermöglicht, auch partizipative, Verantwortung übernehmende Väter sein zu können. Es gilt, alte Rollenbilder aufzubrechen.
Gleichzeitig propagieren Instagram und Co. toxische Männlichkeit. Griechenland hat jetzt ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre ausgesprochen.
Es wäre wesentlich, sich auf europäischer Ebene mit dem Thema auseinanderzusetzen – je einheitlicher das geregelt wird, umso effektiver ist das –, und strenge Vorgaben zu haben, die auch exekutiert werden. Aber auch die Eltern müssen sich mit den Gefahren auseinandersetzen. Und in Schulen muss ein kritischer Umgang mit dem Thema Social Media und Digitalisierung gelernt werden. Das setzt voraus, dass Lehrerinnen und Lehrer in dem Bereich fit sind – und zwar in allen Fächern.
Wäre für Sie verpflichtendes Pensionssplitting eine geeignete Maßnahme, um eine Verbesserung der Altersvorsorge von Frauen zu erzielen?
Ich finde das gut und unterstütze das als eine der wenigen in der Volkspartei. Ich bin überzeugt davon, dass es dabei kein Opt-in braucht, sondern ein Opt-out, das bedeutet weniger Aufwand und weniger Kampf für Frauen.
Gewalt an Frauen ist ein großes Problem, in Österreich werden außergewöhnlich viele Femizide verübt. Wie kann man die Sicherheit der Frauen verbessern?
Mir ist wichtig, für Frauen mit Gewalterfahrungen Frauenschutzunterkünfte anzubieten, Übergangswohnungen. Da bauen wir in Oberösterreich konsequent aus. Weiters braucht es Bewusstseinsbildung und Empowerment, auch über solche Erfahrungen zu sprechen und sie anzuzeigen. Wichtig ist auch Sicherheit im öffentlichen Raum. Frauen sollten von der Politik einbezogen werden, wenn es etwa um Beleuchtungskonzepte für Haltestellen oder im öffentlichen Wohnbau geht.
Frauenministerin Holzleitner fordert eine Fußfessel für Hochrisikotäter.
Das ist etwas, das ich nicht ablehne.
Gewalt ist auch an Schulen immer wieder Thema. Welche Maßnahmen setzen Sie da?
Wir bearbeiten das im schulischen Setting mit den Pädagoginnen und Pädagogen. Und wir holen unter anderem die Polizei und die Rechtsanwaltskammer für Veranstaltungen an Schulen unterschiedlichster Schulstufen. Aufzuklären, dass so ein Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben kann und dass das alles andere als cool ist, ist wichtig.
Wie sehen Sie die Forderung nach der Herabsetzung der Strafmündigkeit?
Ich begrüße sie.
Eine Umfrage ergab, dass Lehrer:innen kaum Unterstützung in Belastungssituationen bekommen. Würde mehr Hilfe nicht auch den Schüler:innen zugutekommen?
In der Schule geht es immer mehr um Persönlichkeitsbegleitung und Beziehungsarbeit. Da gibt es in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern noch einige To-dos. Begleitende Fortbildung, gezielt und verpflichtend, ist wichtig. Das zweite ist Supportpersonal: Schulsozialarbeit, -psychologie, vielleicht auch eine School Nurse, administrative Assistenz. Wir bieten vonseiten des Landes Assistenzstunden und Sozialarbeit an, das soll in den nächsten Jahren weiter gesteigert werden.
„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“
Seit 1. September ist der Dickpic-Paragraf in Kraft, der das Versenden von Penisbildern unter Strafe stellt. Italien hat den Straftatbestand Deepfakes eingeführt. Mit generativer KI ist die Zahl gefälschter pornografischer Inhalte stark gestiegen, was fast ausschließlich Frauen betrifft. Bräuchten wir auch so eine gesetzliche Lösung?
Das Wichtigste wäre einmal, Klarnamenpflicht zu erreichen. Das würde viele abschrecken. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dann muss man sich überlegen, welche Konsequenzen exekutierbar sind. Totes Recht hilft niemandem.
In Deutschland wird diskutiert, Catcalling, also verbale sexuelle Belästigung, unter Strafe zu stellen.
Ich verurteile Catcalling. Die Frage ist, welche Strafen vorgesehen werden. Da braucht es eine sofortige Reaktionsmöglichkeit, sonst verlieren die Frauen das Vertrauen, fühlen sich wieder nicht gehört, wenn Konsequenzen erst Monate oder Jahre später eintreten.
Nach den sexuellen Attacken auf ein zwölfjähriges Mädchen und dem Prozess, der für alle Angeklagten mit einem Freispruch endete: Würden Sie die Forderung „Nur Ja heißt Ja“ unterstützen, nach der für sexuelle Handlungen eine ausdrückliche Zustimmung notwendig ist?
Seit 2016 gilt in Österreich das sogenannte „Nein-heißt-Nein“-Prinzip, aber damit hinken wir hinterher. Bereits in 14 Ländern der EU gibt es das „Ja-heißt-Ja“-Prinzip, wodurch die Verantwortung geteilt wird. Es setzt nämlich voraus, dass beide Partner ausdrücklich und aktiv zustimmen, anstatt dass eine Ablehnung, ein Nein, vorliegen muss. Dadurch wird verhindert, dass sexuelle Handlungen als normal gelten, solange ein Opfer nicht widerspricht, und es wird ein deutliches gesellschaftliches Zeichen gegen sexualisierte Gewalt gesetzt. Deshalb hat die Landesfrauenreferentinnen-Konferenz auch die Ministerinnen Eva-Maria Holzleitner (Familie) und Anna Sporrer (Justiz) ersucht, die Umsetzung des „Ja-heißt-Ja“-Prinzips in Österreich rasch zu prüfen.
